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  Übertragbarkeit des Urheberrechts
 

Übertragbarkeit des Urheberrechts

Die Übertragbarkeit des Urheberrechts ist in verschiedenen Ländern unterschiedlich geregelt.

In Deutschland gilt das Urheberrecht als subjektiv-absolutes Recht und ist nur im Erbfall übertragbar (§ 29 Abs. 1, § 30 UrhG). Dem widersprechende Vertragsklauseln („Übertragung des Urheberrechts“) wären nach deutschem Recht unwirksam. Es können lediglich Nutzungsrechte und gewerbliche Schutzrechte am Werk eingeräumt werden. Die Einräumung eines Nutzungsrechts begreift die h. M. als konstitutive Verfügung – vergleichbar der Bestellung eines Nießbrauchs an einer Sache. Teilweise werden Urheberlizenzverträge auch als rein schuldrechtliche Dauerschuldverhältnisse verstanden – vergleichbar der Miete.

In Österreich wird zwischen so genannten Urheberpersönlichkeitsrechten und Verwertungsrechten unterschieden. Das Urheberrecht als Ganzes (Verwertungsrechte plus Urheberpersönlichkeitsrechte) ist unter Lebenden nicht übertragbar (§ 23 Abs. 3 UrhG). Der Urheber kann aber insofern vertraglich über seine Rechte verfügen, als er so genannte Werknutzungsrechte und Werknutzungsbewilligungen einräumen kann. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind als solche nicht übertragbar, doch können sie unter Umständen anderen (treuhänderisch) zur Ausübung überlassen werden.

In der Schweiz wird zwischen Urheberpersönlichkeitsrechten und so genannten Urheberverwendungsrechten unterschieden. Die Urheberrechtspersönlichkeitsrechte stehen dem Schöpfer uneingeschränkt zu und sind außer durch Erbgang nach schweizerischer Rechtsauffassung grundsätzlich nicht übertragbar (Art. 9 URG). Die Urheberverwendungsrechte können im Gegensatz hierzu ganz oder teilweise einem Dritten übertragen werden (Art. 10 Abs. 1 und 2 URG). Bei der Übertragung sämtlicher Verwendungsrechte an einem Werk auf einen Erwerber spricht man in der Schweiz von einer „vollen Urheberrechtsübertragung“, dieser Ausdruck schließt aber die allfälligen Persönlichkeitsrechte im Grundsatz nicht ein. Bei der fiduziarischen Übertragung tritt der Urheber das Urheberrecht treuhänderisch ab.

In den Niederlanden gehört das Urheberrecht zu den (reinen) Vermögensrechten (vermogensrechten) und kann insgesamt oder in Teilen durch schriftlichen Vertrag übertragen werden. Die Übertragung ist an die im niederländischen Urhebergesetz (auteurswet) geregelten Formerfordernisse gebunden und kann nur durch privatschriftliche Urkunde (onderhandse akte) erfolgen, die von beiden Parteien unterschrieben sein und in der das Wort „overdracht“ (Übertragung) ausdrücklich erscheinen muss. Durch die Übertragung verliert der Urheber die Verfügungsbefugnis (zeggenschap) über das Recht. Ihm bleiben allerdings grundlegende Persönlichkeitsrechte (persoonlijkheidsrechten) erhalten, auf deren Grundlage er sich auch nach einer Übertragung gegen missbräuchliche Verwendungen zur Wehr setzen und innerhalb gewisser Grenzen auch Veränderungen seines Werkes bekämpfen oder einer Veröffentlichung widersprechen kann.
 
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